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Pregunta 166

Durch den Betrieb einer Amateurfunkstelle wird der Fernsehempfang eines Nachbarn beeinträchtigt. Eine Überprüfung ergibt, dass sowohl das Fernsehgerät als auch die Amateurfunkstelle die Vorschriften einhalten und Nachbesserungen nicht mehr möglich sind. Wozu ist die BNetzA in diesem Fall befugt?

  1. Zum sofortigen Widerruf der Zulassung zum Amateurfunkdienst
  2. Zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens
  3. Die BNetzA kann Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Beteiligten veranlassen.Respuesta correcta
  4. Die BNetzA hat diesbezüglich keine Befugnisse.

Explicación

Wenn beide Anlagen vorschriftsmäßig arbeiten und technische Nachbesserungen ausgeschöpft sind, darf die BNetzA gemeinsam mit den Beteiligten angemessene Abhilfe organisieren. Ein automatischer Zulassungswiderruf oder ein Bußgeld wäre ohne Rechtsverstoß nicht sachgerecht.

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